Kommunalpolitik

umfaßt die Zielsetzungen und Maßnahmen der Gemeinden in der Erfüllung ihrer Ordnungsaufgabe. Die große Bedeutung, die den Gemeinden im demokratischen System und vor allem durch die Cemeindeautonomie gegeben ist, gibt der Kommunalpolitik eine besondere Bedeutung. Heute stehen die wirtschaftlichen Gemeindeaufgaben stark im Vordergrund: Ein bedeutender Anteil des Volkseinkommens wird über die Gemeindebudgets verwaltet. Die Gemeindeaufgaben beginnen mit der Flächenwidmung und Bebauungsplanung, wichtige Ordnungsaufgaben ergeben sich auch im Verkehrssektor und im Bereich des -t Umweltschutzes. Die Führung der kommunalen Versorgungsbetriebe hat vor allem bei den größeren Gemeinden eine besondere Bedeutung. Die Gemeinden sollen auch eine Stabilitätsfunktion in diesem Sinne wahrnehmen, daß sie der Tradition, so z. B. historischer Bausubstanz, besonderes Augenmerk widmen und den speziellen Charakter jeder Gemeinde in gewissem Umfang bewahren. Damit verbinden sich auch die Aufgaben der Brauchtumspflege, so der Förderung des Vereinslebens ihrer Bewohner. Die Gemeinden nehmen auch eine wichtige politische Funktion in der Richtung wahr, als sie weitreichende Möglichkeiten einer Mitwirkung am politischen Entscheidungsprozeß einräumen und damit auch eine »Schule für die Demokratie. darstellen. Der Regelung des Finanzausgleiches zwischen den Gebietskörperschaften kommt eine wichtige volkswirtschaftliche Funktion zu. Der Finanzausgleich erfüllt auch den Zweck, allen Gemeinden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen.

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