Die Koalitionsverhandlung sind nach über 2 Monaten nach der Wahl schon fast beendet. Die ÖVP bringt jetzt noch einen kleinen Wunsch ein hinsichtlich Gesetzesänderung die Änderung betrifft das Glückspiel-Gesetz. Die ÖVP, Heimatpartei aller braven und ehrlichen Österreicher, möchte hier ein paar Schranken auffahren (schließlich gilt nur für alle anderen Branchen: „Mehr privat, statt mehr Staat“).
Im Gesetzesantrag der ÖVP, powered by Willi Molterer findet man laut DerStandard:
Der soeben von Finanzminister Wilhelm Molterer ausgesandte Gesetzesentwurf sieht für das Automatengeschäft mit limitierten Einsätzen („kleines Glücksspiel“) eine bundesweite Konzession vor, wenn in einem Salon mehr als 15 Geräte stehen.
Wer sich am Verfahren beteiligt, muss ein Stammkapital von 50 Mio. Euro vorweisen und zudem einen Haftungsbetrag von zehn Mio. Euro vorweisen. In der Branche macht man keinen Hehl daraus, das für derartige Summen lediglich der Novomatic-Konzern in Frage kommt.
Kluge Geschichte von der ÖVP, da will jemand einer Firma ein Monopol verschaffen. Interessant wird es dann besonders, wenn man sich den Wikipedia Eintrag von Novomatic ansieht. Kaum zu glauben, was da abgeht. Da geht es ganz offensichtlich um Freunderl-Wirtschaft, ohne jegliche Schamgrenze. Vor rund 2 Jahren wollte die ÖVP schon einmal einen Antrag einbringen, der der Novomatic mehr Geschäft gebracht hätte, dieser wurde aber in letzter Sekunde noch gekürzt. Jetzt aber will man sich diese Gesetzesänderung teuer abkaufen lassen, für eine Koalition mit der SPÖ.
Mit dieser Vorgangsweise wird wieder einmal das Sittenbild in Österreichs Politik und Wirtschaft klar. Es geht um Freunderlwirtschaft und weniger um den freien, liberalen Markt, auf dem die freien Marktkräfte spielen sollen. Eine Schande für Österreich.
Interessante weitere Stellungnahmen zum Unternehem Novomatic und deren Geschäftspraktiken finden sich bei Helge und vor allem bei Florian Klenk.
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